Aktuelles

Pressemeldung
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Mit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die Deutsche Post AG (DPAG) kann sich nicht auf Privilegien als Universaldienstleister berufen, um auf eine Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten in ihren Fahrzeugen zu verzichten.

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Bundestag verbessert zwar Regierungsvorschlag zum De-Minimis-Programm, bewilligt aber 40 Mio. € weniger als 2019

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beraten. Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche hatten sich zuvor gemeinsam vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, die Harmonisierungsmittel aus der Lkw-Maut (De-Minimis-Programm) um 50 Mio. € zu kürzen. Der Haushaltsausschuss hat nun beschlossen, dem Regierungsvorschlag nicht vollständig zu folgen und die ursprünglich geplante Mittelkürzung um 10 Mio. € verringert. Diese 10 Mio. € sollen künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen eingesetzt werden. Damit stehen jedoch für das Jahr 2020 immer noch 40 Mio. € weniger Fördermittel zur Verfügung als im Jahr 2019.

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Die Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) bleibt trotz der konjunkturellen Eintrübung auch im ersten Halbjahr 2019 auf Wachstumskurs, bekommt aber die schwächelnde gesamtwirtschaftliche Entwicklung auch zu spüren. Im ersten Halbjahr 2019 ist ein Anstieg des Sendungsvolumens im deutschen KEP-Markt von 3,8 % zu verzeichnen. Dabei legten in diesem Zeitraum die Paketsendungen um 3,8 % und die Express- und Kuriersendungen um 3,7 % zu.

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Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) begrüßt die ordnungspolitisch richtige Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, zur CO2-Bepreisung auf eine CO2-Steuer zu verzichten. Eine CO2-Steuer hätte dauerhaft negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, ohne die Garantie einer ausreichenden Reduzierung der CO2-Emissionen.

Umwelt
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Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20.09.2019 ein Klimaschutzkonzept beschließen, das auch gesetzliche Bepreisungsmodelle für CO2-Emissionen enthalten soll. Im gemeinsamen Positionspapier lehnen die Logistikverbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV nationale CO2-Bepreisungsmodelle ab und appellieren an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, sich für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf den Verkehrssektor einzusetzen.

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für heute angekündigt, eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Ressortabstimmung zu geben. Sie soll das Halten in der zweiten Reihe sowie auf Fahrradschutzstreifen beenden und dadurch die Verkehrssicherheit erhöhen. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) unterstützt diese Zielsetzung. Verbote allein helfen dabei aber nicht, vielmehr sind zusätzliche Haltemöglichkeiten erforderlich. Der Verband schlägt die Einführung von klar geregelten Ladezonen in der StVO vor, damit gewerbliche Be- und Entladevorgänge weder Rad- noch Autoverkehr stören.

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Die Konsolidierung von Paketsendungen für ein Stadtgebiet wird seit Längerem als ein Konzept diskutiert, mit dem eine entscheidende, zumindest nennenswerte, Verkehrsreduzierung erreicht werden könnte. Stimmt das? Nein, wie die neue Studie „Quantitative Untersuchung der konsolidierten Zustellung auf der letzten Meile am Beispiel zweier KEP-Unternehmen in den Städten Nürnberg und München“ aufzeigt. In der Studie, die der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) beauftragt hat, wurde erstmals anhand realer Sendungsdaten eine Gebietskonsolidierung zweier KEP-Unternehmen am Beispiel der Städte Nürnberg und München in Szenarien quantitativ untersucht. Das Gesamtfazit: Konsolidierte Paketzustellung lohnt sich nicht.

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„Wir begrüßen grundsätzlich die veröffentlichten Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für eine Novelle des PostG. Das Ziel, endlich die unzeitgemäße Privilegierung der Deutschen Post AG (DP AG) im Paketmarkt abzuschaffen und für faireren Wettbewerb zu sorgen, ist unterstützenswert und wird von uns gerne weiterhin positiv begleitet. Entscheidend ist die konkrete Umsetzung, sodass guten Worten auch gute Taten folgen. Es kommt jetzt insbesondere auf die Ausgestaltung der Details an."

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Die Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) ist in Deutschland im Jahr 2018 weiter stabil gewachsen – schwächelnden Konjunkturprognosen zum Trotz. 3,52 Mrd. KEP-Sendungen beförderten die KEP-Dienstleister – das entspricht einem Plus von 4,9 % und in Summe so vielen Sendungen wie nie zuvor. Im Schnitt wurden 12 Mio. Sendungen an bis zu 7 Mio. Empfänger pro Zustelltag befördert. Die Ergebnisse liefert die KEP-Studie 2019, die der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) heute in Berlin vorgestellt hat. Für das laufende Jahr ist mit einem Sendungszuwachs von bis zu 4,5 % zu rechnen.