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Trotz der am 01.01.2003 in Kraft getretenen weiteren Öffnung des Briefmarktes ist es zu keiner erkennbaren Belebung des Wettbewerbs im Postmarkt gekommen. Im Gegenteil, seit der Entscheidung, die Exklusivlizenz der Post bis zum Jahr 2008 zu verlängern, hat die Regulierungsbehörde einen deutlichen Trend zur Betriebsaufgabe bei den Wettbewerbern festgestellt. Dieser Trend hält offenbar an. Woran liegt das?

Nach dem Postgesetz von 1997 waren Briefe bis 200g (bzw. dem Fünffachen Standardporto) sowie Werbesendungen bis 50g der Exklusivlizenz der Deutsche Post AG vorbehalten. Ursprünglich sollte die Exklusivlizenz am 31.12.2002 auslaufen. Dieses Datum wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Postgesetzes vom 07.05.2002 um fünf Jahre bis zum 31.12.2007 verlängert. Am 16. August 2002 folgte aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Zweiten Europäischen Postrichtlinie die Absenkung des Exklusivbereichs auf Sendungen bis 100g (bzw. das Dreifache des Preises der untersten Gewichtsklasse). Die heiß diskutierte Aufhebung des Monopols für Werbesendungen bis 50g blieb hingegen aus. Statt dessen wurden Briefe, die für das Ausland bestimmt sind, vollständig freigestellt und die Beförderung von Briefen aus dem Ausland bis zu dem internationalen Briefzentrum der Deutsche Post AG erlaubt.

Die Absenkung der Gewichtsgrenze für Briefe von 200g auf 100g hat keinen messbaren Einfluss auf die Wettbewerbsaktivität im Postmarkt. Nach den Erkenntnissen der privaten Briefunternehmen beträgt der Anteil der Briefe, die mindestens 100g wiegen, weniger als fünf Prozent des gesamten Briefaufkommens. Ein Unternehmer, der sich auf die Beförderung solcher Briefe spezialisiert, hat es daher mit einem sehr eingeschränkten Markt zu tun. Dies wirkt sich insbesondere auf die Kosten der Zustellung aus, wie sich vielleicht vorstellen lässt, wenn im Durchschnitt nur jede zwanzigste Adresse beliefert werden kann.

Allerdings sollten Unternehmer, die sich auf dieses Briefsegment konzentrieren, die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Dienste der Deutsche Post AG für die Zustellung in Betracht ziehen: Bekanntlich hat die Regulierungsbehörde die Post verpflichtet, vorsortierte Briefsendungen im Briefzentrum anzunehmen und für die Vorleistung (Vorsortierung und Anlieferung) einen Rabatt zu gewähren. Dieser Rabatt ist nach der Einlieferungsmenge gestaffelt und kann bis zu 20% bei Einlieferung am nächstgelegenen Briefzentrum und bis zu 23% bei Einlieferung am Briefzentrum des Zielortes betragen. Gerade in dem Segment der höhergewichtigen Briefe erspart sich der Unternehmer damit die unverhältnismäßig hohen Zustellkosten. Wenn seine Handling-Kosten geringer sind als der Rabatt, kann er also auch schwergewichtige Briefe mit Gewinn befördern.

Auch bei der internationalen Briefpost gibt es durch die Gesetzesänderung nunmehr Wettbewerbsmöglichkeiten, die praktisch nicht genutzt werden. Nachdem die Deutsche Post AG noch unter der alten gesetzlichen Regelung fast alle Wettbewerber vom Markt vertrieben hat, ist hier wenig Bewegung zu spüren. Es lohnt sich jedoch, gerade bei der abgehenden Briefpost über Work-Sharing-Projekte nachzudenken, bei denen der inländische Unternehmer Briefe einsammelt und sie einem ausländischen Postunternehmen übergibt. Auch der umgekehrte Weg, der Transport von Auslandsbriefen nach Deutschland, kann attraktiv sein, wenn der Preis, zu dem die Deutsche Post solche Briefe annimmt, dem Unternehmer eine angemessene Verdienstspanne belässt. Dieser Preis wird noch auszuhandeln sein. Er wird sich daran orientieren müssen, was die Deutsche Post AG ausländischen Postanstalten berechnet, vermindert um eventuelle Vorleistungen, die von dem Unternehmer zusätzlich erbracht werden. Hierzu zählt in erster Linie die Sortierung nach Formaten und Gewichten.

Auch wenn es sich hierbei nur um marginale Liberalisierungsschritte handelt, ergeben sich doch für findige Unternehmer neue Betätigungsfelder, die es zu erschließen gilt.

Dr. Ralf Wojtek

Hamburg, den 14.03.2003

Veröffentlicht in der DVZ am 22.03.2003 ("Sesam, öffne dich!")