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Post + Regulierung

Mit den Postrichtlinien 1997 und 2002 hat die Europäische Kommission weitere Schritte zur Liberalisierung der Postmärkte eingeleitet. Als Folge der Richtlinien müssen die Mitgliedsländer ihre Postgesetze hinsichtlich der Organisation und Öffnung der Märkte anpassen. Es bleibt ihnen jedoch selbst überlassen, ob sie über den geforderten Rahmen hinausgehen und einen größeren Schritt in Richtung vollständiger Freigabe des Postmarktes wagen. Deutschland hat darauf zuletzt mit der Änderung des Postgesetzes im Juni 2002 reagiert. Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG wurde damit ab 01.01.2003 marginal eingeschränkt; der Postmarkt aber erst ab 2008 vollständig für den Wettbewerb geöffnet.

Am 26.03.2010 hat der Bundesrat einer Neuregelung der Umsatzbesteuerung im Postwesen zugestimmt. Ab 01.07.2010 werden alle Postdienstleistungen mit einer Umsatzsteuer belegt. Nur private Briefe und Pakete bis zehn Kilogramm bleiben weiterhin umsatzsteuerbefreit.

Die Neuregelung wird zu mehr Konkurrenz bei den Postdienstleistungen führen. Daraus werden sich mehr Servicequalität und günstigere Tarife für die Verbraucher ergeben. Preiserhöhungen sind nicht zu erwarten. Durch den Wettbewerb wird das Netz der Postannahmestellen noch engmaschiger werden. Auch wenn mit der Neuregelung keine völlige Gleichstellung aller Anbieter von Postdienstleistungen erreicht wird, so handelt es sich doch um eine wesentliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation zum Wohl des Postwesens in Deutschland.

Weitere Informationen zu wettbewerbspolitischen Themen:

Fairer Wettbewerb auf dem europäischen Paketmarkt

05.11.2014 Positionspapier
  Fairer Wettbewerb - Gleiche Bedingungen für alle

Fairer Wettbewerb auf dem europäischen Paketmarkt

04.11.2013 Positionspapier
  Fairer Wettbewerb auf dem europäischen Paketmarkt

Positionspapier zur Umsatzsteuer auf Postdienstleistungen

09.11.2009 Positionspapier
  Formulierungsvorschlag für § 4 Ziff. 11b UStG
  Rechtswissenschaftliches Kurzgutachten "Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine Umsatzsteuer-befreiung für Postdienstleistungen"

Weitere Informationen:

Nov. 2005 Studie: Auswirkungen einer Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Postdienste der DP AG

Links:

06.10.2003 Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.August 2003
22.03.2003 Öffnung des Postmarktes
28.06.2002 Zur Entscheidung der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzulässiger Beihilfen an die Deutsche Post AG im Mai 2002