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Im BIEK vertreten die Mitglieder ihre gemeinsamen Interessen gegenüber Politik und anderen Verbänden. Die Experten der einzelnen Fachausschüsse erarbeiten gemeinsame Positionen zu verschiedenen Themen.
Aufgrund der fruchtbaren Kooperation und der dabei gesammelten positiven Erfahrungen wurde die Ausschusstätigkeit zu Beginn des Jahres 2002 auf zusätzliche Felder ausgeweitet.
Somit präsentiert sich der Verband heute mit einem speziellen Themenspektrum, das von besonderem Interesse für die Mitglieder ist — von A wie „Arbeit und Soziales“ bis Z wie „Zoll“. Dabei rücken heute auch zunehmend Bereiche, die bislang nur intern von Bedeutung waren, in den Fokus der breiten Öffentlichkeit.

Auf den folgenden Seiten finden Sie gemeinsam erarbeitete Positionen zu verschiedenen Fachgebieten, allgemeine Statements zu wirtschaftspolitischen Themen, Stellungnahmen zu aktuellen Sachverhalten sowie in den Medien veröffentlichte Interviews und Artikel.

Kurzinformationen zu den BIEK-Ausschüssen finden Sie im Bereich Über uns.

Sollten Sie Informationen wünschen, die über das Webangebot hinausgehen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Herausforderungen für die aktuelle Legislaturperiode

1. Faire Arbeitsbedingungen – Expressdienste schaffen faire Beschäftigungsbedingungen mit Perspektive   

In den letzten zehn Jahren stieg die Beschäftigtenzahl der KEP-Unternehmen um 31.000 Personen auf über 191.000. Damit ist die KEP-Branche ein echter Job-Motor. Die Unternehmen stehen vor der Herausforderung, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und diese langfristig zu binden. Deshalb tritt der BIEK nachdrücklich für gerechte Löhne ein. Unsere Mitgliedsunternehmen investieren in die Qualifizierung von Fachkräften und bilden in rund 20 verschiedenen Berufen aus. Mit Übernahmequoten von 85 % bis zu 100 % stehen dem Nachwuchs nach der Ausbildung viele Karrierewege offen. Die Politik ist aufgefordert, in ihrem Rahmen die Weichen so zu stellen, dass die KEP-Branche nicht durch Personalengpässe ausgebremst wird.

2. Innenstadtlogistik – Expressdienste versorgen die Innenstädte

In den kommenden fünf Jahren wird die deutsche Wirtschaft deutlich stärker wachsen als in den vergangenen Jahren. Mit ihrem Netzwerk und einer hohen Servicequalität bilden die Unternehmen der KEP-Branche das logistische Rückgrat dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Pakete schnell, auf kurzem Weg und flexibel zu liefern, ist ein Qualitätsmerkmal unserer Mitgliedsunternehmen. Der Einsatz sparsamer Fahrzeuge und die stetige Optimierung der Zustellrouten senken nicht nur die Kosten, sondern schonen auch die Umwelt. Mit der Bündelung des Transportes übernimmt die KEP-Branche ähnliche Aufgaben wie der öffentliche Personennahverkehr. Die Nachhaltigkeitsstudie des BIEK zur Innenstadtlogistik hat gezeigt, dass 75 Prozent der Geschäfte im Durchschnitt sieben Mal pro Woche Paketdienste nutzen. Sie konnten dadurch, je nach Lage, durschnittlich bis zu 4,3 % mehr Gewinn erwirtschaften. Der Modellversuch beweist ebenfalls, dass durch Paketdienste 4 % weniger Pendlerfahrten anfallen. Die Zustellung durch Paketdienste beispielsweise in der Kölner Innenstadt spart pro Jahr rund 2,3 Millionen Fahrzeugkilometer. Damit die KEP-Unternehmen auch in Zukunft eine optimale, umweltgerechte und schnelle Versorgung der Innenstädte mit Gütern bieten können, muss die Zufahrt für Expressdienste in die City gewährleistet sein. Alle Regelungen, die Lenkzeiten, Tempolimit, Maut, Zugang und Ladungssicherheit betreffen, müssen betriebsbedingte Anforderungen berücksichtigen.

3. Luftverkehrsstandort Deutschland stärken – Infrastruktur effizient nutzen

Als Exportnation profitiert Deutschland vom ungebrochenen Wachstumstrend nationaler und internationaler Warenströme. 40 % des Wertes deutscher Exporte werden inzwischen per Flugzeug versendet. In unserer globalisierten Welt wird dieser Anteil weiter wachsen. Bereits heute dominiert der Auslandsverkehr mit etwa 98 % das Luftfrachtgeschäft. Leistungsfähige Flughäfen sind daher für Deutschland unverzichtbar. Für einen möglichst umweltfreundlichen Luftverkehr setzt die KEP-Branche moderne Flugzeugflotten ein, die in den vergangenen Jahren immer sparsamer und leiser wurden. Nachtflugverbote erzeugen hingegen Verlagerungseffekte: Damit die Lieferkette nicht ins Stocken gerät, sind die Express-Luftfrachtdienste bei Nachtflugverboten gezwungen, Alternativen zu suchen. Arbeitsplätze werden dann über die Grenzen hinweg zu flexibleren Luftdrehkreuzen abwandern. Für die Wirtschaft bedeutet das längere Transportwege mit höheren Kosten, längeren Frachtlaufzeiten und entsprechenden Belastungen für die Umwelt. Bund und Länder müssen gemeinsam den Nachtflugbetrieb an den deutschen Flughafen gewährleisten und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

4.CO2-Begrenzung mit Augenmaß – Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen

Die KEP-Branche transportiert Waren weltweit schnell, flexibel und zuverlässig. Ausgefeilte Logistik ermöglichte es, die Kilometerleistung je Sendung seit 2002 um 28 % zu reduzieren. Der Ausstoß von CO2 wird in Zukunft weiter sinken: Kraftstoff zu sparen, ist für die KEP-Branche eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die zugleich die Umwelt schont. Weltweit sind modernste Flugzeugflotten im Einsatz. Alternative Antriebe (Erdgas, Hybrid, Elektro und Brennstoffzellen) bewähren sich zunehmend in der Innenstadtlogistik. Auch der Einsatz von Lang-LKW sollte ergebnisoffen getestet werden. Geringerer Kraftstoffverbrauch und entsprechend niedrige CO2-Emissionen je Transporteinheit sind offensichtliche Vorteile des Lang-LKWs. Ziel des aktuellen Feldversuchs muss es sein, Effizienzgewinne und Einsparpotenziale im Straßenverkehr zu quantifizieren und Klarheit über die Mindestanforderungen für den Einsatz dieser Fahrzeuge zu schaffen. Die Politik ist gefordert, in der Umweltgesetzgebung Augenmaß walten zu lassen. Die ökologische Regulierung muss planbar, bezahlbar und technisch machbar sein. Sie darf nicht zu einer Verteuerung des Warentransports führen. Vielmehr sollten Maßnahmen zur Emissionssenkung und Lärmvermeidung durch staatliche Fördermaßnahmen aktiv unterstützt werden.

5. Bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – Straßennetz vor Zerfall schützen

Mehr als sieben Millionen Standard-, Express- und Kuriersendungen transportieren die KEP-Unternehmen in Deutschland jeden Tag, die meisten davon auf der Straße. Das ist ein enormes Wirtschaftspotenzial. Doch unserem Verkehrsnetz droht die Überlastung. Personen- und Güterverkehr stehen vor einer unsicheren Zukunft. Das hat nicht zuletzt die Sperrung der A1-Autobahnbrücke für LKW bei Leverkusen, Anfang 2013, deutlich gemacht. Hunderte Autobahnbrücken müssen in den kommenden Jahren repariert oder erneuert werden. Gestiegene Anforderungen an Umweltschutz und Verkehrssicherheit kosten ebenfalls Geld. Mit dem vorhandenen Verkehrsetat sind Investitionen in den Ausbau überlasteter Streckenabschnitte kaum noch möglich. Der BIEK fordert, die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht und vernetzt auszubauen. Dazu

  •     ist eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zweckbestimmt für den Straßenverkehr erforderlich,
  •     müssen vernetzte Verkehrsinfrastrukturen geschaffen werden,
  •     sind die Hauptkorridore des Güterverkehrs durch die Beseitigung von Engpässen zu optimieren,
  •     ist der Netzansatz durch eine Terminalstrategie zu fördern, die sich auch grenzüberschreitend an Quell-
        und Zielregionen orientiert,
  •     wird ein regelmäßiger Verkehrsinfrastrukturbericht benötigt,
  •     ist die Autobahnmaut zudem stärker zur Verkehrssteuerung einzusetzen.

6. Faire internationale Wettbewerbsbedingungen – Expressdienste integrieren Europas Warenströme
Gleiches Recht für alle. Mit diesem Motto kämpft der BIEK für die Gleichstellung aller Wettbewerber auf dem europäischen Markt. Eine weitergehende Regulierung, wie in dem Grünbuch-Paket der Europäischen Union vorgesehen, ist jedoch nicht notwendig. Zwar teilt der BIEK die Prämisse zum Grünbuch, dass die grenzüberschreitende Zustellung innerhalb der EU von großer Bedeutung für die Entwicklung des innereuropäischen Online-Handels ist. Doch der vorhandene intensive Wettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene beweist, dass eine weitergehende Reglementierung nicht notwendig ist. Innerhalb Deutschlands ist insbesondere die staatliche Beteiligung über die KfW-Bank an der Deutschen Post AG problematisch. In der Vergangenheit mussten Gerichte immer wieder korrigierend in die Geschäfte des ehemaligen Monopolisten eingreifen. Erst Anfang des Jahres wurde die Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG auf förmlich zugstellte Bußgeldbescheide aufgehoben. Hinter der Entscheidung steht ein Marktvolumen, das von Experten auf mehr als 100 Millionen € geschätzt wird. Trotz vieler Fortschritte in Teilbereichen bleiben zentrale Punkte offen:

  • Postgesetz: Es bedarf einer Überprüfung des Portos bei marktbeherrschenden Unternehmen aus der ex-ante-Perspektive. Es darf nicht zu einer Quersubventionierung des Paketgeschäfts über das Briefporto kommen.
  • Umsatzsteuer: Alle Post- und Expressdienstleistungen sollen mit 19 % besteuert werden, außer Briefmarken mit einem Wert zwischen 0,49 € und 0,58 €.
  • Beteiligung des Bundes an der DP AG: Der Bund muss sich schrittweise von Aktien trennen, mit dem Ziel, die Bundesbeteiligung vollständig aufzugeben.

Details finden Sie auf den folgenden Seiten.

2013 Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode