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Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes

Bundesverwaltungsgericht betont zentrale Bedeutung von Wettbewerb für den Postmarkt

In der ersten höchstrichterlichen Entscheidung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des Postgesetzes hat das Bundesverwaltungsgericht in einem soeben verkündeten Beschluss eindeutige Grundsätze zur Wettbewerbsöffnung festgelegt; im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Deutsche Post AG berechtigt war, in einem Prozess mit der Firma UPS die für die Festsetzung von Entgelten für Teilleistungen zu Postdiensten notwendigen Unterlagen unter Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorzuenthalten (BVerwG 20 F 4.03). Das Gericht entschied, dass die verfassungsrechtliche Garantie umfassenden Rechtsschutzes es nicht zulässt, den Nutzern von Postdienstleistungen die Kontrolle der von der Regulierungsbehörde festgesetzten Entgelte zu versagen. Demgegenüber müsse das Geheimhaltungsinteresse der Post zurücktreten.

Dabei hat sich das Gericht von der Überlegung leiten lassen, dass der Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Deutsche Post AG besonderen Einschränkungen unterliegt. Es betont, dass die Rechte der Post unter Verwendung öffentlicher Mittel entstanden seien. „Damit weisen sie einen intensiven sozialen Bezug auf.“ Die Verfassung selbst gebe das Ziel vor, die vom früheren Staatsunternehmen angebotenen Dienstleistungen auch durch andere private Anbieter zur erbringen. Dem entspreche die Zielsetzung des Postgesetzes, chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen. Der Zugang zu Teilleistungen der Post sei, so das Gericht, von „zentraler Bedeutung“ für den Zutritt der Wettbewerber zum Markt. Die Beförderung von Briefsendungen in eine Zustellniederlassung der Post zwecks Zustellung an die Endadressaten sei unter den Voraussetzungen des Postgesetzes zu gewähren, ohne dass das marktbeherrschende Unternehmen seine Stellung missbräuchlich ausnutzen dürfe. Dies verlange einen effektiven Rechtsschutz der Wettbewerber.

Im Interesse der Herstellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs könne es erforderlich sein, die Offenlegung von Tatsachen zu verlangen, wenn es für die Entscheidung auf diese Tatsachen ankomme und das Wettbewerbsinteresse überwiege. Dies gelte insbesondere, da die Offenlegung der Kalkulation zur Berechnung der Teilleistungsentgelte nicht mit existenzbedrohenden Nachteilen für die Deutsche Post AG verbunden sei.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts enthält klare Kriterien für die Praxis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie die Verwaltungsgerichte. Noch deutlicher als bisher werden Regulierungsbehörde und Verwaltungsgerichte künftig das gesetzliche Ziel der Herstellung von funktionsfähigem Wettbewerb und Chancengleichheit verfolgen müssen. Zu Recht erkennt das Bundesverwaltungsgericht in dem Zugang zu Teilleistungen der Post die zentrale Bedeutung für die Marktöffnung. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nur etwa zwei Prozent des Postmarktes von Wettbewerbern bedient werden, bedeutet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine klare Ermutigung an die Adresse der Regulierungsbehörde, effektive Schritte zur Öffnung des Marktes zu unternehmen - und diese notfalls mit entsprechenden Anordnungen durchzusetzen.