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Zur Entscheidung der EU-Kommission

Interview der Verkehrs-Rundschau mit Herrn Dr. Wojtek

Interview der Verkehrs-Rundschau mit Herrn Dr. Wojtek, Vorsitzender des BIEK, zur Entscheidung der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzulässiger Beihilfen an die Deutsche Post AG im Mai 2002 (28.06.2002)

Der Gewinner
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Das ist auch im Fall Deutsche Post versus EU-Kommission der Fall.

Verkehrs-Rundschau: Die Deutsche Post soll nach dem Willen der EU-Kommission 572 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Knallen nun im Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) die Sektkorken?
Ralf Wojtek: (lacht) Warum sollten wir feiern? Das Geld fließt ja nicht an uns. Aber Spaß beiseite: Es freut uns, dass das Verfahren, dass wir seinerzeit in 1997 gegen die Deutsche Post angestrengt haben, in unserem Sinne entschieden wurde.

V-R: Und wie zufrieden sind Sie mit der Summe, die die Deutsche Post an den Bund zurückzahlen muss?
Wojtek: Wenn ich es so formulieren darf: Die Deutsche Post kann noch von Glück sprechen, dass sie so davonkommt. Nach unseren Berechnungen hat sie das Zehnfache an Beihilfen bekommen. Allein für den Verlustausgleich im Frachtpostbereich zwischen 1994 und 1998 sind mehrere Milliarden Mark geflossen. Hinzu kommen Investitionen des Bundes in diesen Bereich, die vier Milliarden Mark ausmachen, sowie Gelder, die sich die damalige Bundespost "gespart" hat, weil sie durch den Erlass der Ablieferung letztendlich keine Steuern an den Bund zahlen musste. Insgesamt addiert sich dies auf einen Betrag, der etwa zehn Mal so hoch ist, wie die jetzt vereinbarte Summe.

V-R: Auf welche Tatsachen stützt sich die Entscheidung der EU-Kommission?
Wojtek: Die Deutsche Post bekam in den letzten Jahren Beihilfen von der öffentlichen Hand gewährt, die sie ausschließlich für die Abdeckung ihrer Altlasten und Universaldienstkosten hätte verwenden dürfen. Stattdessen setzte die Post die Gelder dazu ein, um wichtigen Großkunden erhebliche Rabatte auf ihre Preise gewähren zu können. Hätte sie Gelder zweckgebunden zur Umstrukturierung ihres Konzerns verwendet, hätte sie nun auch keine Probleme mit der EU-Kommission.

V-R: Die Deutsche Post behauptet ja nun, dass diese Annahmen völlig sachfremd seien und sie deshalb beim Europäischen Gerichtshof (EugH) gegen die Entscheidung aus Brüssel klagen will. Wie groß dürften ihre Erfolgschancen sein?
Wojtek: Dieses Unternehmen hat drei lange Jahre Zeit gehabt, die EU-Kommission zu überzeugen. Deshalb wundere ich mich ein wenig über die Zuversicht der Post, dass sie diesen Prozess gewinnen wird. Denn es liegt durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen, dass das Gericht entscheidet, die EU-Kommission habe die Höhe der Rückerstattungssumme zu niedrig angesetzt. Das ginge also voll zu Lasten der Post.

V-R: Immerhin behauptet die Deutsche Post, die Entscheidung basiere auf verschiedenen Verfahrensmängeln. Was sagen Sie als Jurist dazu?
Wojtek: Wie gesagt, die Post ist mehrfach und umfassend angehört worden.

V-R: Die Post hat ja angeboten, schrittweise das Briefporto senken zu wollen, um so die 572 Millionen Euro zurückzuzahlen. Könnten Sie mit dieser Variante leben?
Wojtek: Das Angebot der Portoabsenkung ist nicht neu. Ich halte davon allerdings sehr wenig. Denn damit kommt die Post nicht ihrer Verpflichtung nach, dass sie binnen zwei Monaten 572 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen muss. Wie ernst es ihr angeblich mit dieser Portoabsenkung ist, zeigt ja die Tatsache, dass sie der Regulierungsbehörde noch immer keine Kostenunterlagen zugesandt hat. Und das, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet wäre. Falls die Post das Porto-Senkungsangebot aufrechterhält, müsste die Kommission zunächst die Angemessenheit des Portos prüfen...

V-R: Wie riskant ist diese Entscheidung überhaupt für die Deutsche Post? Immerhin schreibt die Paketsparte rote Zahlen.
Wojtek: Gar nicht. Das Unternehmen hat Rücklagen von 2,6 Milliarden Euro.

V-R: Sollte die Post tatsächlich die Paketsparte mit Erlösen aus dem Briefgeschäft quersubventioniert haben, muss sie dann jetzt nicht ihre Paketpreise anheben?
Wojtek: Das wäre schön. Fakt aber ist, die Post muss sich wettbewerbskonform verhalten. Sie muss also - wie jede andere Firma - die Frachtpreise auf Kostendeckung überprüfen. Bei den Schalterpaketen und im Privatkunden-Paketgeschäft schreibt sie ja wohl Gewinne. Im Großkundengeschäft mit dem Versandhandel hingegen dürfte es vorerst Schluss sein mit den Superrabatten.