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Erhöhungsspielraum für künftige Portoentwicklung
Bundeswirtschaftsminister Altmaier ermöglicht doppelt so hohen Anstieg der Briefporti
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Heute hat die Bundesnetzagentur den beabsichtigten Erhöhungsspielraum für die neuen Briefentgelte veröffentlicht. Der in der Entwurfsfassung vorgeschlagene Tenor lässt befürchten, dass die Briefporti der Deutschen Post erneut erheblich ansteigen werden – um über 10 %. „Dies schadet nicht nur Verbrauchern und kleinen und mittleren Unternehmen, die keine Rabatte von der Deutschen Post erhalten, sondern auch dem Wettbewerb insbesondere auf den Paketmärkten“, erklärt Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK). „Der Preiserhöhungsspielraum hat sich dabei für die Deutsche Post durch das protektionistische Eingreifen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kurz vor Abschluss des Verfahrens quasi verdoppelt: Nach alter Rechtslage hatte die BNetzA zum Jahresbeginn noch einen Preiserhöhungsspielraum von 4,8 % ermittelt.“ Um diesen anzuheben, wurde im März dieses Jahres seitens des Bundeswirtschaftministeriums kurzfristig eine Änderung der Postentgeltregulierungsverordnung beschlossen, die nun über einen erhöhten Gewinnzuschlag der Deutschen Post einen fast doppelt so hohen Erhöhungsspielraum gewährt.
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„Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung wider besseres Wissen Partikularinteressen der Deutschen Post einer vernünftigen Marktentwicklung vorzieht. Das Bundeskabinett hat mit der heutigen Entscheidung, die Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zu billigen, dafür gesorgt, dass wettbewerbliche Schieflagen nicht einfach nur verlängert, sondern für die kommenden Jahre noch einmal verschärft werden. Wir erwarten daher umso dringender, dass die Bundesregierung zumindest das veraltete, wettbewerbsfeindliche Postgesetz noch in dieser Legislaturperiode auf einen zeitgemäßen, wettbewerbsfreundlichen Stand bringt.“
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Neues Verkehrszeichen „Ladezone“
BIEK startet Initiative „Liefern lieber in der ersten Reihe!“
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Parken in der zweiten Reihe und dabei den Verkehr behindern? Das will kein Zusteller oder Lieferant! Jedoch bleibt ihnen oft nichts anderes übrig. Dieses Problem geht der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) nun an und hat die Initiative „Liefern lieber in der ersten Reihe!“ gestartet. Damit sollen klar geregelte Ladezonen für den Lieferverkehr geschaffen werden. Die Initiative wurde beim Parlamentarischen Abend des BIEK am vergangenen Donnerstag vorgestellt und findet bereits zahlreiche Unterstützer.
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Klimaschutz im Güterverkehr
Logistikbranche fordert vor allem umsetzbaren Rechtsrahmen
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Grundsätzlich begrüßt die deutsche Speditions-, Transport- und Logistikbranche gesetzliche Rahmenbedingungen, die Innovationen in der Logistik zur Verminderung von CO2-Emissionen beschleunigen. Übereinstimmend fordern der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) von Politik, Energiewirtschaft und Herstellerindustrie Impulse für die zügige Entwicklung von alternativen Antrieben und Kraftstoffen mit deutlich geringeren Emissionen.
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Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Verordnung zur unverhältnismäßigen Portoerhöhung muss gestoppt werden!
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Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Ihr Ministerium greift in ein nahezu abgeschlossenes Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur zur Festlegung der zukünftigen Briefporti der Deutschen Post ein. Per Verordnung soll überstürzt die Rechtsgrundlage für eine Behördenentscheidung geändert werden, weil das erwartete Ergebnis dem betroffenen Unternehmen nicht gefällt. Die Bundesnetzagentur als selbstständige Behörde, die gem. Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG, gem. Art. 22 Postrichtlinie 97/67/EG unabhängig sein muss, hat das Verfahren im Jahr 2018 durchgeführt und die Entscheidung sollte zum 1. April 2019 in Kraft treten. Nun lanciert Ihr Ministerium, das sich in der Tradition von Ludwig Erhard sieht, eine kurzfristige Novelle der einschlägigen Verordnung, um der Deutschen Post höhere Gewinne aus dem Briefgeschäft zu ermöglichen. Das Wirtschaftsministerium ist hier sicher nicht der alleinige Treiber, Interessen der Bundesregierung an den Monopolrenditen gründen auf den weiter verbleibenden Bundesanteilen an der Post. Und immerhin muss die Regelung zwar nicht durch den Bundestag, bedarf aber dennoch der Zustimmung durch das Bundeskabinett.
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Höhere Briefporti der Deutschen Post belasten Verbraucher und Wirtschaft
BMWi-Vorschlag für höheren Briefporti-Gewinn ist wettbewerbsfeindlich und rechtswidrig
Gestern wurde ein Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekannt, durch eine Änderung der Postentgeltregulierungsverordnung der Deutschen Post einen höheren Gewinnzuschlag bei den Briefporti zu gestatten. Zu diesem Zweck soll die Anzahl der Vergleichs-Postgesellschaften in anderen Ländern, deren Renditen für die regulatorische Bestimmung des Gewinns der Deutschen Post maßgeblich sind, auf strukturell vergleichbare Postgesellschaften begrenzt werden. „Dieser Vorschlag verletzt nationales und europäisches Postrecht und ist in seinen wettbewerblichen Auswirkungen verheerend“, betont Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik.
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Erfolgreiches Förderprogramm des BMVI für Abbiegeassistenzsysteme fortsetzen
Transport- und Logistikwirtschaft plädiert für Aufstockung der Fördermittel
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Es dauerte nur vier Tage, dann war der Fördertopf der Aktion Abbiegeassistent des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereits vollständig ausgeschöpft. Ganz offensichtlich ist es das richtige Förderprogramm zur rechten Zeit. Die Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV – alle offizielle Unterstützer der Aktion Abbiegeassistent – plädieren daher dringend für eine Aufstockung der Fördermittel.
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Personaländerung
Marten Bosselmann neuer Vorsitzender des BIEK
Zum 1. Januar 2019 wurde Marten Bosselmann durch die Mitgliederversammlung zum neuen Vorsitzenden des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK) gewählt. Der 45-jährige Volljurist war zuvor über zehn Jahre Geschäftsführer des BIEK. In seiner neuen Tätigkeit bündelt er die Funktionen des Geschäftsführers und des Vorsitzenden in Personalunion.
Veranstaltung
Innenstadtlogistik
Radverkehrsbeauftragte des Bundestages begrüßen die nachhaltige Zustellung mit Lastenfahrrädern
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Im Rahmen der diesjährigen Parlamentarischen Fahrradtour besichtigten gestern die radverkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen das KoMoDo-Gelände in Berlin. Beim Projekt KoMoDo nutzen die fünf größten Paketdienstleister Deutschlands, darunter die Mitglieder des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik DPD, GLS, Hermes und UPS, gemeinsam einen innerstädtischen Umschlagplatz. Dieser ist mit Mikro-Depots ausgestattet, die als Umschlagspunkte für die emissionsfreie Zustellung von Paketen mit unternehmenseigenen Lastenfahrrädern dienen.