Aktuelles

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Bundestag beschließt Postgesetz-Änderungen

Wettbewerbliche Schieflage im Paketmarkt nicht beseitigt

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Der Bundestag hat heute Änderungen des Postgesetztes beschlossen, die die Marktmacht der Deutschen Post zwar eingrenzen, die wettbewerbliche Schieflage im Paketmarkt jedoch nicht beseitigen. Die Deutsche Post kann weiterhin – nun sogar gesetzlich festgeschrieben – ihre Kosten im wettbewerbsintensiven Paketmarkt über das staatlich regulierte Briefporto refinanzieren. Dies ist ihren Wettbewerbern nicht möglich. Über die überhöhten Briefporti erhält sie eine zusätzliche Gewinnmarge, die sie in den Paketbereich investieren kann, ohne diese Investitionen über die Paketpreise verdienen zu müssen. Die Chance für die saubere Trennung zwischen dem regulierten Briefbereich und dem wettbewerblichen Paketmarkt wird diesmal vertan.

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Erwartetes Rekord-Sendungsvolumen übertroffen

Kein Weihnachten ohne Paketdienste

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Im Weihnachtsgeschäft 2020 (November und Dezember) beförderten die Paketdienste in Deutschland ein Rekordvolumen von rund 775 Mio. Kurier-, Express- und Paketsendungen (KEP-Sendungen). Treiber waren dabei vor allem die Paketsendungen an die Endverbraucher: Sie stiegen im Vergleich zum Weihnachtsgeschäft 2019 um 80 Mio. auf 435 Mio. Sendungen (B2C-Paketsendungen, ohne Express und Kurier). Das sind noch einmal rund 15 Mio. mehr Sendungen als im Oktober erwartet. Diese und weitere Ergebnisse liefert die abschließende Analyse des Weihnachtsgeschäfts 2020, die die KE-CONSULT Kurte&Esser GbR im Auftrag des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK) erstellt hat.

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Die weiterhin hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus sind der Anlass für die Fortsetzung und Verschärfung der geltenden Eindämmungsregelungen (Lockdown). Derzeit wird auch darüber diskutiert, die bisherigen Ausnahmeregelungen für den Güterverkehr zu verändern und einzuschränken. Der BIEK und die Verbände des Transport- und Logistiksektors halten die Diskussion zur Einschränkung des Güterverkehrs nicht für zielführend.

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Verwaltungsgericht Köln folgt BIEK-Antrag

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post 2019 rechtswidrig

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Die Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post AG (DPAG) für den Zeitraum 2019 bis 2021 durch die Bundesnetzagentur ist rechtswidrig. Dies entschied am 04.01.2021 das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren auf Antrag des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK).

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Zu dem von der Bundesregierung und den Bundesländern vereinbarten harten Lockdown und der Schließung des Einzelhandels bis zum 10. Januar 2021 äußert sich Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK).

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Tipps für Verbraucherinnen und Verbraucher

Weihnachtspakete richtig verpacken und rechtzeitig verschicken

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Nur noch wenige Wochen bis Weihnachten: Es ist ein schöner Brauch, Freunden und Verwandten Weihnachtsgeschenke per Paketdienst zuzusenden. In diesem Jahr wird dieser Weg des Schenkens aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen besonders stark genutzt werden. Die Mitgliedsunternehmen des Paketverbands BIEK liefern auch in der Weihnachtszeit Pakete schnell und zuverlässig aus — aber auch Versender können dazu beitragen, dass die Geschenksendungen pünktlich und unversehrt eintreffen.

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Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben Bund und Länder im Zuge des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes die kurzfristige Einführung eines Fristenmodells zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer beschlossen. Die Verbändeallianz, der der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) angehört, hat sich im Rahmen einer Verbändeinformation zu der Neuregelung, die ab 01.12.2020 angewandt werden soll, positioniert.

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Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fand gestern der Nutzfahrzeuggipfel statt. Zu dem Spitzentreffen äußert sich der Vorsitzende des Paketverbands BIEK, Marten Bosselmann.

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BNetzA setzt Entscheidung des BVerwG nicht um

BIEK leitet Eilverfahren gegen Genehmigung des Briefportos ein

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Der Paktverband BIEK hat gegen die Bun­desnetzagentur ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln eingeleitet, da die Bundesnetzagentur bislang die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu überhöhten Briefporti der Deutschen Post AG (DP AG) nicht umsetzt.

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Die Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) verzeichnet im ersten Halbjahr 2020 ein deutliches Wachstum. Das Sendungsvolumen ist in diesem Zeitraum um 7,4 % gestiegen. Dabei legten die Paketsendungen um satte 8,9 % zu, während die Express- und Kuriersendungen um 0,5 % zurückgingen.