Meldung

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Kammern, Steuerberaterschaft und Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik hat von den deutschen Finanzministern dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltungen angemahnt. Das Ende 2020 geänderte Verfahren sei aufwändig, entziehe insbesondere kleinen und mittelständischen Firmen Liquidität und stelle einen Standortnachteil dar. Das Bündnis fordert die Einführung der Direktverrechnung, die Steuerbehörden in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten längst anwenden.

Derzeit bezahlen die Unternehmen bei der Einfuhr von Gütern in die EU die Steuer an den Bund, können diese Wochen später bei den Landesfinanzverwaltungen als Vorsteuer anmelden und erhalten nochmals später etwaige Erstattungen. Die finanzielle und administrative Belastung für Bund, Länder und Wirtschaft sei hoch.

Erst vor kurzem hatte ein Gutachten des Deutschen Maritimen Zentrums (DMZ) erneut die Vorteile der Direktverrechnung aufgezeigt. Demnach sei ein solches Verrechnungsmodell in nahezu allen anderen europäischen Ländern wie etwa Polen, Belgien oder den Niederlanden längst etabliert. Auch das ebenfalls föderal organisierte Österreich wende die vereinfachte Steuererhebung an. Das Verrechnungsmodell sei „konkurrenzlos“, und eine Veränderung führe zu keinen Steuermindereinnahmen.

Das Wirtschaftsbündnis fordert nun die deutschen Ressortchefinnen und -chefs auf, endlich ein deutsches Modell der Direktverrechnung umzusetzen und einem Finanzminister-Beschluss aus 2020 nachzukommen. Damals hatte die Finanzministerkonferenz im Zuge der Pandemie die Erhebung mit verlängerten Fristen vereinfacht, um den Unternehmen keine Liquidität zu entziehen. Dieser erste Schritt sollte 2023 evaluiert werden.