– Pressemeldung
Statement des BIEK-Vorsitzenden Marten Bosselmann zum neuen Bußgeldkatalog
Haltemöglichkeiten für Lieferverkehre statt höhere Bußgelder
Berlin, 19.04.2021 – Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Bußgeldkatalog äußert sich der Vorsitzende des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK) Marten Bosselmann wie folgt:
„Angemessene Bußgelder und Kontrollen von Halt- und Parkverboten sind sinnvoll. Die Ankündigung von höheren Bußgeldern bei Verstößen gegen Halt- und Parkverbote ist jedoch so lange nur als Symbolpolitik zu bezeichnen, bis mehr sichere Haltemöglichkeiten für den Lieferverkehr geschaffen werden. In den meisten Städten gibt es nämlich nicht genügend ordnungsgemäße Haltemöglichkeiten. Der Lieferverkehr findet nicht als grundloser Selbstzweck statt, sondern bedient eine starke Nachfrage. Paketdienstleistungen sind für Wirtschaft und private Empfänger unerlässlich. Daher ist die Lösung für den Lieferverkehr nicht die bloße Erhöhung der Bußgelder, sondern die von uns geforderte Einrichtung gewerblicher Ladezonen.
Der Lieferverkehr benötigt Stellplätze und die Beschäftigten sichere Arbeitsräume. Die bestehenden Ladezonen sind derzeit unklar geregelt und werden deshalb oft fehlgenutzt. Zudem sind schlicht zu wenige Ladezonen vorhanden. Gewidmete Stellplätze z. B. für das Taxigewerbe sind hingegen straßenverkehrsrechtlich geregelt und bewährt. Zur Kennzeichnung exklusiver gewerblicher Ladebereiche sollte daher ein neues Verkehrszeichen ‚Ladezone‘ in die Straßenverkehrsordnung eingeführt werden. Eine klare Markierung und die Möglichkeit konsequenter Ahndung von Fehlverhalten werden der Problematik des Parkens in zweiter Reihe stark entgegenwirken. Eine reine Anpassung des Bußgeldkatalogs ist hingegen wenig erfolgversprechend. In der Übergangsphase bis zur Einführung des neuen Verkehrszeichens können Lieferparkausweise – analog zu den bereits vorhandenen Handwerkerparkausweisen – Abhilfe schaffen und zur Sicherung der schnellen und zuverlässigen Belieferung der Menschen in den Städten beitragen.“
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik:
Der 1982 gegründete Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) ist die politische Interessenvertretung führender Anbieter von Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen in Deutschland. In Zusammenarbeit mit ihren Partnern – rund 3.500 kleinen und mittelständischen Logistikunternehmen – bieten die Mitgliedsunternehmen DPD, GLS, GO!, Hermes und UPS ihren Kunden eine flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm, in der Stadt und auf dem Land. Die gesamte Branche in Deutschland realisiert derzeit jährliche Umsätze in Höhe von 21,3 Milliarden Euro, beschäftigt rund 250.000 Mitarbeiter und befördert mehr als 3,65 Milliarden Sendungen pro Jahr.
