Pressemeldungen

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Ihr Ministerium greift in ein nahezu abgeschlossenes Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur zur Festlegung der zukünftigen Briefporti der Deutschen Post ein. Per Verordnung soll überstürzt die Rechtsgrundlage für eine Behördenentscheidung geändert werden, weil das erwartete Ergebnis dem betroffenen Unternehmen nicht gefällt. Die Bundesnetzagentur als selbstständige Behörde, die gem. Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG, gem. Art. 22 Postrichtlinie 97/67/EG unabhängig sein muss, hat das Verfahren im Jahr 2018 durchgeführt und die Entscheidung sollte zum 1. April 2019 in Kraft treten. Nun lanciert Ihr Ministerium, das sich in der Tradition von Ludwig Erhard sieht, eine kurzfristige Novelle der einschlägigen Verordnung, um der Deutschen Post höhere Gewinne aus dem Briefgeschäft zu ermöglichen. Das Wirtschaftsministerium ist hier sicher nicht der alleinige Treiber, Interessen der Bundesregierung an den Monopolrenditen gründen auf den weiter verbleibenden Bundesanteilen an der Post. Und immerhin muss die Regelung zwar nicht durch den Bundestag, bedarf aber dennoch der Zustimmung durch das Bundeskabinett.